Seit letzter Woche ist eine vermehrte Polizeipräsenz festzustellen. Nicht nur Streifenwagen, sondern auch Fahrzeuge von Einsatz-Hunderschaften streifen durch den Kiez ebenso wie Zivilstreifen, die „einschlägige Örtlichkeiten“ abfahren.
Info aus einer E-Mail:
„Ich habe gehört, dass heute Abend (13.6.2009) eine betrunkene Person am Zaun aufgegriffen wurde, die nur dort gestanden und geguckt hat. In kürzester Zeit sollen etwa 6 Polizeiwagen da gewesen sein, plus Männern in Zivil mit Schlagstöcken. Der Person soll unterstellt worden sein, ein Loch in den Zaun schneiden zu wollen. Personalien wurden aufgenommen.“
Am Freitag, den 12.6. 2009 war im Salvador-Allende-Zentrum in der Jonasstr.(Neukölln) eine Veranstaltung der SDAJ zum geplanten Bildungsstreik. Das war anscheinend so brisant, dass sich die Berliner Polzei mit drei Wannen dort postieren musste.
Mehrfach wurden auch schon neue Wachschützer gesichtet, die sich mit Hunden am Tor in der Oderstrasse Ecke Herrfurthstrasse postierten.
Am Montag vergnügten sich Motorradfahrer der Polizei auf dem Gelände, rasten mit hohem Tempo auf den Landebahnen und dem Ringweg entlang des Zaunes umher. Auch eine Wanne musste testen, ob sie den schmalen Verbindungsweg , der für Fussgänger und Radfahrer gedacht ist,(„Schwarzer Weg“) zwischen der Oderstrasse und den Columbiadamm durchkommt. Dabei flogen dann schon einige Gebüschteile auf den Weg, der für diese Fahrzeuge nicht gedacht ist.
In einer Pressemitteilung vom 16. Juni nimmt nun auch die Berliner Polzei zur geplanten Besetzung Stellung.In dem Text Polizeiliche Maßnahmen in Zusammenhang mit angekündigter Besetzung des Flughafens Tempelhof heisst es u.a. :
„Das Beschädigen der Zaunanlagen stellt eine Sachbeschädigung und damit eine Straftat dar, die von der Polizei zu verhindern und ggf. zu verfolgen ist.
…
Die Geländeeinfriedung ist daher kein Selbstzweck, die Verhinderung des widerrechtlichen Eindringens ist zur Gefahrenabwehr erforderlich.Die Polizei ist somit zum Einschreiten verpflichtet und wird dieser Verpflichtung entsprechend handeln.“
In dem RBB-Abendschaubeitrag am 14.6.2009 hatte Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer erklärt, dass keine „schwere Geschütze“ zur Verteidigung aufgefahren werden sollen.Innensenator Körting kündigte dort an, einer friedlichen Aktion sehe man gelassen entgegen. Sollte es nicht friedlich bleiben, müsse die Polizei über eine Räumung entscheiden.