Auf die Strasse gegen Vertreibung

Aufruf zu Protesten gegen die Räumung des Hausprojektes Brunnen 183

Räumung Brunnenstraße 183 in Berlin
Demo Mittwoch, 25.11. Kollwitzplatz um 20 Uhr und Donnerstag, 26.11. um 19 Uhr Oranienplatz
Pünktlich!!!

Dienstag Nachmittag begann die seit längerem geplante und befürchtete Räumung durch die
Polizei des Wohnprojektes Brunnenstraße 183 in Berlin, der auch einen Umsonstladen in
den unteren Räumen enthielt sowie einen unkommerziellen Veranstaltungsraum mit
Volksküche.
Das seit weit über einem Jahrzehnt bestehende Projekt gab Menschen aus vielen
verschiedenen Ländern und eines sehr breitgefächerten Alters ein zuhause. Die
„Brunnen183“ sahen sich als Wohn-, Kunst- und Sozialprojekt.
Bereits 2006 sollte das Haus zwangsversteigert werden. Die „Brunnen183“ hatte bis zum
Gerichtstermin deutlich mehr Geld gesammelt, als der Verkehrswert betrug, doch der Termin
wurde abgesagt und das Haus bereits im Vorfeld an einen Investor verkauft.
Der neue Hausbesitzer Manfred Kronawitter, ein Arzt aus Passau, gibt laut Presseberichten
dem Senat der Stadt Berlin und vor allem dem amtsinhabenden Bürgermeister die Schuld an
der Räumung. Er habe wohl bis zuletzt das Angebot aufrecht erhalten, ein Ersatzgrundstück
zu kaufen. Doch der Senat entschied sich dagegen, verkaufte das Ersatzobjekt lieber an
Modedesingnerin Jette Joop – denn wenns um Profit geht setzt der Senat eben lieber
Menschen gewaltsam auf die Strasse – und räumte nun mit einem Großaufgebot von ca. 600
Einsatzkräften der Polizei das Haus. Angeblich sollen sich nur wenige Personen in dem
Haus aufgehalten haben.
Aufgrund der Annahme seitens der Polizei, dass Unterstützer organisiert werden, wurde der
Bereich um die Brunnenstraße 183 weiträumig abgesperrt.
Was nun aus dem Haus wird, bleibt erstmal im dunklen. Die Fenster wurden bereits heraus
genommen und eine Firma (Sitex) riegelt das Haus ab.
Was sich mit der Brunnenstrasse 183 ereignete passiert täglich überall. Die Mieten steigen in
fast allen Innnenbezirken, Menschen die sich das nicht mehr leisten können, werden aus
ihren Wohnungen vertrieben oder ebenso still und doch gewaltsam geräumt.
Also seid solidarisch und laßt uns zeigen, was wir von der kapitalistischen
Stadtumstrukturierung des rot-roten Senats halten! Zeigen wir, was wir davon halten, dass
das Profitinteresse einzelner höher bewertet wird als das kollektive Interesse von vielen!
Kommt zur Demo, organisiert euch, wehrt euch, bestimmt selbst wo und wie ihr leben
wollt!

Wir bleiben Alle! – Kampagne gegen Gentrifizierung

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IGA 2017 Pressekonferenz

Am 23. 11. 2009 informierte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über die Planungen für die Internationale Gartenbauausstellung, die 2017 auf dem Tempelhofer Feld stattfinden soll. Mehr als 50 Millionen Euro soll der Spass kosten, mit Schmuckbeeten und Staudengarten, Spielwiesen und Picknickflächen. Die eigentliche IGA soll dann 170 Tage dauern und 16 Euro Eintritt kosten. Damit dürfte auch klar sein, welches Publikum dort erwünscht ist. Als Ziel der IGA formulierte Senatorin Junge-Reyer:
„Die Entwicklung des Tempelhofer Feldes bekommt damit einen Schub, der nicht nur dem Projekt Tempelhof sondern der ganzen Stadt zu Gute kommt. Mit der Durchführung der IGA 2017 verfolgt Berlin das stadtentwicklungspolitische Ziel, die Parklandschaft Tempelhofer Feld als neuen öffentlichen Freiraum zu entwickeln und dauerhaft zu etablieren.“
Es geht gezielt um Aufwertung und Verwertbarmachung für Investoren, die die neuen Stadtquartiere Columbia-Quartier und Stadtquartier Neukölln errichten sollen.
Bei dem Plan für das IGA-Gelände fällt auf, dass am nordöstlichen Rand eine Verbindung zur Hasenheide gezogen werden soll. Dort befindet sich derzeit allerdings die Liegewiese des Freibades am Columbiadamm, mitten im geplanten IGA-Gebiet. Wie diese Öffnung zur Hasenheide gehen soll, ohne das Freibad zu beeinträchtigen, konnte nicht erklärt werden.

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IGA 2017

Nun hat es der Berliner Senat schon vorzeitig geschafft, sich die Internationale Gartenbauausstellung 2017 zu sichern. Kein Wunder, wenn man einziger Bewerber ist. Nun darf eine Menge Geld, vorläufig etwa 50 Millionen Euro, ausgegeben werden, die man sich sich später natürlich über Eintrittsgelder wieder zurückholen will. Etwa 100 Hektar der ganzen Fläche soll für die IGA zu Verfügung stehen, genau der Bereich oberhalb der nördlichen Landebahn und vor dem geplanten Columbia-Quartier. Denn dies ist der Hauptzweck der IGA: Mit der Gartenbauausstellung soll das Gelände attraktiv gemacht werden für die zukünftigen Investoren, die für die Bebauung des Columbia-Quartiers gebraucht werden.
Das IGA-Konzept der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung:

IGA-Konzept

Weitere Infos in den Presseartikeln auf unserer Presseschau .

Einen Überblick liefert der Artikel der Berliner Zeitung vom 19.11.2009 Ein Park fürs 21. Jahrhundert und der TAZ-Artikel Senat sät blühende Landschaft .
Die Pressemitteilung der Senatsverwaltung Die IGA 2017 kommt nach Berlin .

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Nachbereitung der Demo am 31.10.2009

Auf der regelmässig einmal im Monat stattfinden Autonomen Vollversammlung war am 13. 11.2009 unter anderem auch die Demonstration zum Jahrestag der Schliessung des ehemaligen Flughafen Tempelhof ein Thema. Auf indymedia erschien ein Bericht Berlin: Autonome Vollversammlung 13.11.2009 , aus dem wir den entsprechenden Abschnitt zitieren:

„Als nächstes wurde die Demonstration am ehemaligen Flughafen Berlin-Tempelhof, die unter dem Motto „Süsses sonst gibts Saures“ am 31. Oktober 2009 stattfand, thematisiert und reflektiert. Eine Person beschrieb die tollen Aktionen, beispielsweise die kreative „Gegendemonstration“ am Rathaus Neukölln, die Luftballonaktion und die Papierflieger auf die Polizei. Bedauert wurde, dass der Lautsprecherwagen zu spät zum Demonstrationsauftakt am Herrmannplatz kam. So verliessen die Demonstration schon vor dem eigentlichen Beginn. Kritisiert wurde, dass zu viel Musik und Ansagen vom Lautsprecherwagen kam. Auch neue Sprechchöre seien zwar zu hören gewesen, wurden dann aber durch andere nicht übernommen oder von anderen Rufen und Ansagen überschallt. Es wäre besser gewesen wenn Megaphone schon vor dem Start der Demonstration dabeigewesen wären und thematisch nicht passende Sprechchöre nicht gerufen werden würden. Auch sollten die Sprechchöre der jeweiligen Bevölkerung des Stadtbezirkes angepasst werden, meinte ein Teilnehmer der VV.
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Wieder Zaunattacke

Heute vormittag waren Arbeiter am Zaun des ehemaligen Flughafens Tempelhof in der Oderstrasse mit Reparaturarbeiten beschäftigt. Es gab in der Nacht den erneuten Versuch , der Forderung nach umgehender Zaunöffnung Nachdruck zu verleihen. Dies dokumentiert folgende Erklärung, die uns und den Medien zugeschickt wurde:

„Wir haben in der Nacht vom 08. auf den 09. November mehrere Meter Zaun des ehemaligen Flughafen Tempelhofs entfernt. Seit mehr als einem Jahr schottet der Senat ein Areal von der Öffentlichkeit ab, um seine Luxusbebauungspläne in aller Ruhe vorzubereiten. Damit bricht er ganz offen mit dem Versprechen das Tempelhofer Feld für ALLE zugänglich zu machen. Die neuen Wohnungen, die auf dem Tempelhofer Feld entstehen werden, sind nicht für die soziale Struktur des Bezirkes geeignet. Entstehen sollen Eigentumswohnungen um eine Besserverdienende Schicht und Investor_innen anzulocken. Parallel dazu wird die Karl-Marx-Straße mit mehr als 100 Millionen Euro komplett saniert. Dies würde zusammen mit den Bebauungsplänen zu einer enormen Verdrängung und Ausgrenzung sozial schwächerer Menschen führen. Der Berliner Senat nimmt das jedoch billigend in Kauf. Wir werden nicht tatenlos zusehen wie Wowereit, Junge-Reyer und Co. neue soziale Grenzen in den Köpfen zementiert. Öffentlich wird das 20. Jubiläum des Mauerfalls gefeiert. Berlin ist endlich keine geteilte Stadt mehr, alle Grenzen sind verschwunden. Aber Mauern und Grenzen haben viele Gesichter, sie bestehen nicht nur aus Beton und Steinen. Die neue soziale Mauer, die in Neukölln und Berlin gesamt entsteht, ist ausgrenzend, diskriminierend und geprägt von einer neoliberalen Stadtumstrukturierungsidee. Auf der einen Seite stehen die Besserverdienende und auf der anderen der ganze soziale Rest. Die kapitlaistische Kluft zwischen Reich und Arm wird durch die Senatspläne immer weiter verfestigt.

Wir wehren uns gegen die ausgrenzende Politik des rot-roten Senats und stellen unsere Forderungen, die mehr die den Anwohner_innen entsprechen:
1. Sofortige Öffnung des Tempelfhofer Feldes für alle!
2. Sofortige Mietstopp! Keine Mieterhöhungen!
3. Mitbestimmung der Anwohner_innen in jeglichen Plänen zu Sanierungen und
Bebauungen!
4. Keine kommerzielle Nutzung auf dem Tempelhofer Feld!

Solidarische Gruppe Feldbefreier_innen“

siehe auch Zaunöffnung durch „wütende Anwohner“ am 13. Oktober 2009.

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Rede auf der Demo für Zaunöffnung Tempelhof

Rede auf der Demo für Zaunöffnung Tempelhof

Seit heute ist der ehemalige Flughafen Tempelhof seit einem Jahr geschlossen. Die Öffentlichkeit ist weiterhin ausgeschlossen und darf sich an der Zukunft von Tempelhof nicht beteiligen. Die im Herbst 2008 versprochene Öffnung für Mai 2009 soll nun im Mai 2010 stattfinden.

Eine für den 20. Juni geplante Öffnung mit einer selbstorganisierten Besetzung des Geländes wurde mit einem martialischen Polizeieinsatz verhindert. Eine Person, welche sich mit einer Plastikflasche gegen die gewalttätige Polizei wehrte, wurde zu 6 Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Eine weitere selbstorganisierte Öffnung am 26.7. wurde ebenfalls brutal durch die Polizei verhindert. Weiterhin ist das Tempelhofer Feld mit Zaun, Nato-Draht und Wachschutz mehr gesichert als zu Zeiten des Flugbetriebs.

Der Senat verspricht nun einen Park. Aber für wen? Senatorin Junge-Reyer sagt, der geplante Park wird „sauber und schön“. Mit Zaun, Wachschutz und nächtlicher Schließung soll der Park „nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen“ werden. Geplant ist, mit dem „Landschaftspark“ und einer internationalen Gartenausstellung, Gelände und Gebäude für das freie Spiel der Investor_innen und Spekulant_innen mit Gewerbe und Immobilien attraktiv zu machen und ihnen zu überlassen. Eine zweite Bürger_innenbefragung zur Gestaltung des Parks sollte wieder den Anwohner_innen ein Gefühl der Mitbestimmung geben. Diese Mitbestimmung ist wie die erste Befragung nur eine Farce, da der Bebauungsplan schon lange feststeht. Ob die Öffnung wie mehrmals versprochen am 1.5. oder 4.5.2010 stattfindet, bleibt abzuwarten.
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Polizei eskaliert

ein weiterer Bericht zur Demonstration:

Gewalttätige Polizei bringt friedliche Demonstration zur Eskalation

Heute versammelten sich über 600 Menschen friedlich, um für eine Öffnung des ehemaligen Flughafen Geländes und gegen steigende Mieten zu demonstrieren. Die Berliner Polizei versuchte von Anfang an die Demonstrant_innen zu provozieren. Menschen mit einer roten Pappnase wurde die Teilnahme verweigert. Nach den Kundgebungen vor dem Rathaus Neukölln gegen Buschkowskys Politik und der Kundgebung in der Okerstraße gegen die sogenannte Task Force Okerstraße und ihre rassistische Politik, brachte die Polizei in der Oderstraße dieSituation endgültig zum eskalieren. Es gab symbolische Angriffe auf den Zaun , der von Dutzenden Papierfliegern überflogen wurde. Etliche Leute rüttelten am Zaun herum, was von der Polizei teilweise mit dem Einsatz von Pfefferspray beantwortet wurde. Nachdem die Demonstration am Hermannplatz endete, wurden diese wieder grundlos von der Polizei angegriffen. Dabei wurden mehrere friedliche Demonstrat_innen festgenommen und es wurden mindestens ein dutzend Menschen verletzt. Mit dieser brutalen Herangehenweise der Polizei, macht der Senat wieder deutlich, was er von einer Öffnung des ehemaligen Flughafens hält. Mit blinder Gewalt versucht er, Menschen vom Gelände Tempelhofer Feld fernzuhalten.

In der Sendung RBB-Aktuell von heute wird dieses Polizeivorgehen auch deutlich:
‚Tempelhof für alle‘

Update am Sonntag, 1.11.2009:
Fotoberichte gibt es hier:
Fotos von pm_cheung
Süsses sonst gibts Saures

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Demo für Zaunöffnung

An der Demonstration für die sofortige Öffnung des ehemaligen Flughafens Tempelhof ohne Zaun und ohne Wachschutz beteiligten sich über 600 Menschen. Ein Bild vom Auftakt der Demo am Hermannplatz:

Demoauftakt Hermannplatz

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1 Qm Tempelhof für jeden

Die Tageszeitung taz hat eine Idee: Ein Quadratmeter Tempelhof für jeden! In der Ausgabe vom 29.10. 2009 erscheint ein Plädoyer von Gereon Asmuth für einen radikaldemokratischen Versuch in Sachen Tempelhof Nachnutzung. Dort heisst es:

„Das stillgelegte Flugfeld von Berlin-Tempelhof misst 3,4 Millionen Quadratmeter. Die Stadt hat 3,4 Millionen Einwohner. Tempelhof wäre somit ideal für einen Feldversuch in Stadtplanung durch virtuelle Basisdemokratie.

Rund 380 Hektar misst das Flughafenareal. Zieht man das denkmalgeschützte Gebäude und die dahinter liegende Betonfläche ab, bleiben ziemlich genau 340 Hektar. Eine unfassbare Größe. Kein Wunder, dass sich Fachpolitiker wie Normalbürger schwer tun, Nachnutzungvorschläge zu machen. Überraschend handlich aber wird das Gelände, wenn man es in kleine Einheiten zerlegt. 340 Hektar, das sind 3.400.000 Quadratmeter. Auf jeden der 3,4 Millionen Berliner kommt ziemlich exakt ein Quadratmeter Tempelhof. Eine leicht vorstellbare Größe.
Warum also lässt man die Berliner nicht direkt entscheiden, was mit dem Flugfeld werden soll? Jeder über einen, über seinen Quadratmeter.“

Der ganze Artikel unter Ein Quadratmeter Tempelhof für jeden .

Ein weiterer Artikel informiert über eine Umfrage zur Tempelhof-Nachnutzung Bürger wollen Park mit Badeseen . Wir hatten darüber auch schon am 16. Oktober berichtet: Bürgerumfrage Parklandschaft Tempelhofer Feld

Die taz will alle Artikel , die sich mit dieser Thematik befassen, unter dem Link www.1qm-tempelhof.de sammeln.

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Es geht um mehr

Unter dem Titel „Das Recht auf die Stadt einfordern“ erschien in der taz von heute (27.10.2009) ein lesenwerter Artikel, der sich mit der Demonstration für die sofortige Öffnung des ehemaligen Flughafens Tempelhof am kommenden Samstag, den 31.10. 2009, beschäftigt.

GENTRIFIZIERUNG Unter dem Motto „Süßes, sonst gibt’s Saures“ wird am Samstag in Neukölln demonstriert

Vier Monate nach der versuchten Besetzung des stillgelegten Flughafens Tempelhof wird jetzt zu einer Demonstration gegen die Kommerzialisierung der Stadt aufgerufen.

„Es geht um mehr als das Flughafengelände – Tempelhof ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt eine Aktivistin, die ungenannt bleiben möchte. „Neukölln soll massiv umstrukturiert werden und sich vom Ghetto zum Zuhause für Gewerbe und finanzkräftige Menschen wandeln.“ Sie befürchtet, dass der erhoffte Glanz nicht auf die historisch gewachsene finanzschwache Bewohnerstruktur fallen wird, sondern dass diese nach und nach verdrängt werden wird. So hat zum Beispiel die Aktion Karl-Marx-Straße, ein Großprojekt des Senats und der Bezirksregierung Neuköllns, zum Ziel, „die Struktur von Handel und Dienstleistung zu stärken“. Sie sieht vor, ein riesiges Areal (Hermannplatz bis S-Bahnhof Neukölln) komplett umzustrukturieren. Begründet wird das damit, dass die Karl-Marx-Straße in den letzten Jahren als Einkaufsstraße an Bedeutung verloren habe und mittlerweile von Billigläden wimmle. Das „Niveau“ soll aufgewertet werden. Die Stadt verfolgt dabei ein einfaches Konzept: Durch gezielte Förderung von Wirtschaft und Wirtschaftlichkeit will man Geld in die leeren Kassen bringen, also zahlungskräftige Menschen anlocken. Die historisch gewachsene soziale Zusammensetzung des Bezirks wird dabei lediglich als Vermarktungsstrategie benutzt. So wird die kulturelle Vielfalt als „Alleinstellungsmerkmal“ betrachtet, die dem Standort Attraktivität verleihe – ungeachtet der ungelösten Probleme, die erst dazu geführt haben, dass Migranten sich in Ghettos ballen, oder der Probleme, die dann daraus erwachsen.“

Der Rest des Textes ist unter Das Recht auf die Stadt einfordern nachzulesen.

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