Buschkowsky hat das Wort

Im Juli plädierte der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky überraschend für eine Teilöffnung des ehemaligen Flughafen. Dies tat er in einem Interview in dem RBB-Fernsehbeitrag Was wird aus dem Flughafen Tempelhof? . Nun legt er noch mal nach. In einem Beitrag „Der Bürgermeister hat das Wort“ in der Neuköllner Ausgabe des Wochenblatts „Berliner Abendblatt“ vom 15.8.2009 präzisiert er seine Aussagen. Die Zeitung ist leider online nur komplett als PDF-Dokument verfügbar, deshalb zitieren wir hier die erste Hälfte des Textes, der sich mit dem Thema Tempelhof beschäftigt.

„Liebe Neuköllnerinnen, liebe Neuköllner,
die letzten Flugzeuge sind seit Herbst vorherigen Jahres verschwunden und die Modemesse ist auch vorbei. Nun liegt unser guter alter Flughafen Tempelhof wieder verlassen und unschuldig da und ist sicher ein Eldorado für vielerlei Kleingetier. Der Senat arbeitet an einem Konzept für die endgültige Gestaltung, und für 2017 ist eine Gartenausstellung geplant. Und bis dahin? Die einen wollen einfach den Zaun niederrreissen und die freie Fläche besetzen. Die Freigabe des Geländes für jedermann ohne jegliche Steuerung hätte aber nach allgemeiner Lebenserfahrung eine riesige Verwahrlosung und Müllhalde zur Folge. Die Polizei hat das daher zu Recht verhindert, was allerdings nicht gerade billig war. Die Frage ist nur, wie oft dieses Räuber- und Gendarmenspiel eigentlich noch stattfinden soll und warum man stattdessen nicht einige kontrollierte Nutzungsformen zulassen kann?
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Knarre ziehen – kein Problem

Am 20. Juni 2009, dem Tag der versuchten Massenbesetzung des ehemaligen Flughafen Tempelhof, kam es zu einem unglaublichen Vorfall, der einigen Wirbel in den Medien machte. Ein Zivilpolizist zog seine Dienstwaffe und richtete sie auf einen Menschen, der sich dem Zaun näherte. Die Berliner Morgenpost dokumentierte dies in dem Artikel Kampf um einen Zaun – Das war der Tag im Live-Ticker . Die Kampagne „Squat Tempelhof“ schrieb in einer Pressemitteilung: Squat Tempelhof verurteilt Dienstwaffeneinsatz der Polizei noch am gleichen Tag:
„Wir verurteilen aufs schärfste dieses Vorgehen der Polizei als völlig inakzeptabel“
Das Foto ging dann zwar durch alle Medien, aber eine Skandalisierung dieses Vorgehens erfolgte nicht. Immerhin hat sich die Tageszeitung „Neues Deutschland“ die Mühe gemacht , nochmal bei der Polizei nachzuhaken und dies in einem Artikel der heutigen Ausgabe dokumentiert. In einer Antwort der Polizei auf eine Anfrage des ND heisst es lapidar:
„Die Untersuchung des Sachverhalts ergab, dass das Verhalten des Polizeibeamten nicht zu beanstanden ist.“
Den im Artikel zitierten Äusserungen eines Sprechers von „Squat Tempelhof“ können wir uns da nur anschliessen.
Der Artikel aus „Neues Deutschland“ von 19.8.2009: Weder Django noch Demo-Rambo

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Kleingartenkolonie gegen Columbia-Quartier

Von dem geplanten Columbia-Quartier auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen ist auch die Kleingartenkolonie „Kolonie am Flughafen“ am Columbiadamm bedroht. Die Senatsverwaltung hat ein Flächennutzungsänderungsverfahren eingeleitet, dass erhebliche Konsequenzen hat. Danach soll die bisherige Nutzung als „Grün- und Erholungsfläche“ zum „Bauerwartungsland“ geändert werden. Der Vorstand der Kolonie hat im Juli 2009 eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans abgegeben.

Mittlerweile hat die Kolonie eine eigene Website , auf der die Erklärung Unsere Gärten sind gefährdet nachgelesen werden kann.

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Bilder: Polizei agitiert

Etwas spät: zwei schöne Fotos von der versuchten Besetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof am 20.6.2009 Squat Tempelhof , die wir gefunden haben:

Freiheit auf Polizei-Wanne

Auf ins Gruene

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Kinderspielplatz Tempelhof

Immer noch ist das Gelände des ehemaligen Flughafen Tempelhof mit seinen Wiesen für fast alle unzugänglich. Vorallem Kinder können dort nicht rumtoben. Es sei denn, der Papa ist beim Wachschutz und zeigt dem Nachwuchs mal, wo er so arbeitet. Das folgende Foto entstand am Nachmittag des 4. August 2009 am Zauntor Oderstrasse/ Ecke Herrfurthstrasse. Die Qualität ist nicht so gut, weil der Fotograf lieber die Flucht ergriff, als der Wachschützer mit der Polizei drohte, um die Herausgabe der Fotos zu erzwingen.

Wachschutz mit Kind auf THF

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Repression,Platzverweise als Dauerzustand

Offensichtlich ist die Berliner Polizei ziemlich sauer darüber, dass es vorletzten Sonntag(26.7.) trotz Polizeipräsenz einem Dutzend AktivistInnen gelungen ist, den Zaun am ehemaligen Flughafen Tempelhof kurzzeitig zu überwinden. Deshalb wird ein grosser Aufwand betrieben, um den Bereich Oderstrasse und Sitzrondell am Südostende des Geländes von picknickenden Menschen frei zu halten. Am 26. Juli wurde von Polizisten noch erklärt, es wäre kein Problem, am Rondell ein Picknick abzuhalten. Es seien nur keine Transparente erlaubt und am Zaun dürfe nicht gerüttelt werden.
Am gestrigen Sonntag mussten drei Menschen andere Erfahrungen machen, wie wir erfuhren. Schon bei ihrer Ankunft stand ein Mannschaftswagen mit laufendem Motor bereit, in der Oderstrasse fuhr ein weiterer und auf dem Gelände waren auch zwei unterwegs, einer mit Hunden. Kaum hatten es sich die drei im Schatten nahe des Jugendzentrums Yo22 bequem gemacht und angefangen Kaffee zu kochen, eilten auch schon einige Beamte herbei und verlangten die Personalausweise. Die Vorgehensweise war deutlich aggressiver als den Sonntag davor. Als Begründung wurde die Besetzung vom 26.7. angeführt und dass es Hinweise gäbe, dass wieder sowas anstünde. Rucksäcke und Fahradanhänger wurden nach Gegenständen durchsucht, mit denen der Zaun überstiegen werden könne. Inzwischen war ein weiterer Passant hinzugekommen, der sich auch diesen Massnahmen unterwerfen musste. Nach 20 Minuten bekamen die vier die Ausweise zurück und einen qualifizierten Platzverweis dazu und sie mussten den Ort verlassen.
In der Oderstrasse gab es weiter Polizeistreifen zu Fuss innerhalb und ausserhalb des Zaunes. Am Schwimmbad Columbiadamm standen am Nachmittag auch vier Mannschaftswagen in Bereitschaft.

Anscheinend wird jetzt voll auf Repression und Abschreckung gesetzt, um Menschen das Picknicken am Zaun zu vermiesen. Mit der Wischi-Waschi-Begründung „Verdacht auf Zaunüberwindung“ kann die Polizei nun jeden Sonntag ankommen und willkürlich Leute vertreiben. Wir werden nicht hinnehmen, dass Polizeibeamte nach Lust und Laune darüber entscheiden, wer sich in der Nähe des Zaunes am Tempelhofer Feld aufhalten darf oder nicht. Dabei ist die Polizei auch nur ausführendes Organ einer unsozialen Stadtpolitik des Berliner Senats. Der glaubt, sich unbequemer politischer Proteste durch Polizeischikanen gegen Anwohner entledigen zu können. Unser Ziel bleibt weiterhin:
Tempelhof aufmachen – für Alle!
Die Stadt gehört uns Allen!

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Tempelhofer Feld kurzzeitig besetzt

Heute nachmittag gelang es einem Dutzend Aktivistinnen , das Gelände des ehemaligen Flughafen Tempelhof zu besetzen. Am südöstlichen Endes des Geländes gelang mit Hilfe von Balken die Überwindung des Zaunes. Leider dauerte das Ganze nur 15 Minuten, bis die sehr schnell massiv anrückende Polizei die Leute von einem Gebäudeteil in Höhe Allerstrasse runter holte.
Die Pressemitteilung Besetzung des Ex-Flughafengeländes Tempelhof am 26.07.09 .

Einige Bilder:

squat thf

squat thf

squat thf

squat thf

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883 500 Euro

So viel hat der martialische Polizeieinsatz am 20. Juni 2009 gekostet. Mit diesem Einsatz verhinderte die Polizei die geplante Besetzung des ehemaligen Flughafen Tempelhof. Es ging und es geht weiterhin um eine leerstehende Brache, eine grosse Wiese , die mit aller Macht verteidigt wurde und weiter geschlossen gehalten wird.
Die Kosten wurden jetzt aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage eines FDP-Abgeordneten bekannt.
Aus der Drucksache 16/20469 des Abgeordnetenhaus Berlin, PDF-Dokument :

„Gesamtkosten ca. 883.500 €
davon Kosten für
– Unterstützungskräfte des Bundes und der Länder ca. 346.500 €
– Berliner Kräfte ca. 523.000 €
– Versorgung/Unterbringung ca. 14.000 €“

In dem Dokument wird auch erwähnt, dass die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) „aufgrund des deutlich erhöhten Sicherungsaufwandes das örtlich eingesetzte Wachschutzunternehmen mit einer Verstärkung des Sicherheitspersonals beauftragt“ hatte.
„Die abschließenden Kosten sind der BIM noch nicht bekannt, da im Laufe des 20.06.2009 noch einmal der Personalstamm aufgestockt wurde. Als Gesamtkosten schätzt die BIM einen Betrag von ca. 50.000 € (brutto).“

Der Berliner Tagesspiegel bringt heute ebenfalls einen Artikel dazu:
Einsatz am Flughafen-Zaun kostet Hunderttausende

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Qualifizierte Platzverweisung

Die neuen Urkunden für Besucher des Zauns am Ex-Flughafen Tempelhof. Damit wird der Aufenthalt in dem bezeichnetem Gebiet bis zum angeführten Zeitpunkt verboten. Der „berechtigte Zu- und Abgang“ zu der eigenen Wohnung, wenn diese in dem Verbotsbereich liegt, wird immerhin erlaubt.

Platzverweis am THF

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Personalienfeststellung, Durchsuchungen wegen Rumsitzen

Die neue Methode für Ruhe und Ordnung am Tempelhofer Feld zu sorgen. Gestern nachmittag am Ex-Flughafen:

Der Wachschutz fühlt sich genervt von paar Leuten, die am Rondell am südöstliche Ende des Geländes sitzen und alarmiert mal eben die die Polizei. 50 Meter weiter nördlich, wo die Oderstrasse in den Fussgängerweg übergeht, hängt ein 1 Meter langer Seilfetzen mit einem „Karabinerhaken“ am Zaun. Der hing da schon, als die Rondellbesucher kamen. Das ist der Anlass für vier (es blieben später dann nur zwei) Mannschaftswagen der Polizei herbei zu rasen und vor dem Rondell zu stoppen. Die Personalien der Anwesenden werden kontrolliert und die Personen samt mitgeführten Sachen durchsucht. Als Grund für diese Massnahmen wird was erzählt vom ASOG, einem gefährdeten Ort und dem Verdacht auf strafbare Handlungen wie Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Damit ist das Seil mit dem Haken gemeint. Was die Anwesenden damit zu tun haben, konnte nicht vermittelt werden, ganz abgesehen von der abstrusen Straftat-Konstruktion.

Das war der Anfang. Wie es weiter ging, erzählt ein Text von später hinzugekommenen Picknickern auf indymedia:
Polizei verhindert Zaunpicknick .

Anscheinend wird der Bereich rund um den Ex-Flughafen und da besonders die Oderstr. als gefährlicher Ort im Sinne des ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnunggesetz ) Berlin eingestuft. Dies bietet die Möglichkeit jeden Menschen ohne irgendwelche konkreten Verdachtsgründe mit Ausweiskontrollen, Durchsuchungen und Platzverweisen zu schikanieren. Die Polizisten hatten vorgefertigte Formulare für Platzverweise im A4-Format mit Lageplan und Strassenangaben bei sich, wo nur noch Datum und Uhrzeit einzutragen sind.

Polizei Nähe Rondell Ex-Flughafen Tempelhof

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