Tempelhof für Alle

Es geht um die Verwirklichung von Versprechungen des Berliner Senats vom vergangenen Früjahr 2008:
Tempelhof aufmachen – für Alle
Es geht um die Öffnung des Geländes des ehemaligen Flughafens Tempelhof, um die Öffnung einer grossen Wiese, einer leerstehenden Brache. Und das ist die Antwort des Senats, sie kennen nur noch die polizeiliche Antwort, politische Antworten gibt es nicht. Die Angst vor der Bevölkerung muss gross sein.

Polizei macht Flughafen Tempelhof zur Sperrzone
Aus einem Artikel der Berliner Morgenpost Online von gestern:
„Absperrungen mit Nato-Draht, zusätzliche Einsatzkräfte, schweres technisches Gerät, Hundestaffeln: Berlins Polizei bereitet sich auf die für heute geplante Besetzung des Flughafens Tempelhof vor. Nach Informationen von Morgenpost Online stehen bis zu 1800 Beamte bereit – ein Großeinsatz.
…
Ermittler wollen gewalttätige Ausschreitungen nicht ausschließen. „Der Zaun ist Tabu, wer versucht, ihn zu überwinden, wird daran gehindert und je nach Lage festgenommen“, heißt es.
…
Goldack kündigte an, es werde „schweres technisches Gerät“ wie Räumfahrzeuge eingesetzt.

Schneidbrenner und Hunde gegen Besetzer
Das berichtet die Berliner Zeitung von heute:
„Die Polizei wird massiv präsent sein, genaue Angaben werden nicht gemacht. „Unsere Strategie ist darauf ausgerichtet, schnell und flexibel zu sein, insbesondere im Außenbereich“, sagte Polizeisprecher Thomas Goldack. So wird die Polizei mit Zaungittern und Schneidbrennern vor Ort sein, mit Bolzenschneidern wollen sie ein Anketten der Besetzer auf dem Gelände verhindern. Hundestaffeln und Räumfahrzeuge sind im Einsatz, auch Anti-Konflikt-Teams. Der Verwalter des Geländes, die Berliner Immobilienmanagementgesellschaft (BIM) wird jeden Besetzer wegen Hausfriedensbruch anzeigen.“

In einer Presseerklärung vom 18. Juni 2009 unterstützen nun auch die Berliner Jusos die geplante Besetzung. Dort heisst es:

„Die Jusos Berlin rufen zu den Kundgebungen der Initiative „Squat Tempelhof“ auf und unterstützen die Forderung nach einer Öffnung des Tempelhofer Feldes und der Realisierung des Senats- und SPD-Versprechens aus dem vergangenen Jahr, „Tempelhof für Alle“.“

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Berlin, Elisa Rabe äussert darin auch ihre Kritik an der Stellungnahme der Berliner Polizei vom 16.6. bzgl. der geplanten Flugfeldöffnung.

Die Pressemitteilung der Berliner Jungsozialisten vom 18.6.2009:
Senat muss Tempelhofer Feld öffnen! Aufruf zum Protest für eine moderne Stadtpolitik

Der Berliner Senat reagiert nun auf die Forderungen nach Öffnung des Geländes des ehemaligen Flughafens Tempelhof und den Abbau der Zäune mit dem Bau eines weiteren Zaunes. Er wurde mehrere Meter hinter dem ersten Zaun errichtet. Spaziergängern bot sich gesten am südöstlichen Ende des Feldes, gegenüber der Hundewiese folgendes Bild:

Blick vom Zaun in der Oderstrasse in Richtung Süden

Die angekündigte Besetzung des ehemaligen Flughafens wirbelt die Berliner Politik ziemlich auf. Am vergangenen Montag erklärte die Fraktion der Grünen ihre Unterstützung und forderte Senat muss Tempelhofer Feld endlich öffnen!. Die Grünen sind schliesslich in der Opposition. Heute meldete sich auch die Partei Die Linke zu Wort. Sie distanziert sich von der Besetzung, sie ist ja mit in der Regierung. Die Berliner Presse breitet das natürlich genüssslich aus. So schreibt der Tagesspiegel unter der Überschrift Linke distanziert sich von Tempelhof-Besetzung :
„Die Berliner Linke hält die geplante Besetzung des früheren Flughafengeländes Tempelhof für den falschen Weg, eine Öffnung zu erreichen. Erst gestern hatte die Position der Grünen für Aufruhr im Senat gesorgt.
Die Partei unterstütze „keine Aufrufe oder Ähnliches für Besetzungen oder Sachbeschädigung“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Jutta Matuschek. „Das liegt uns fern. Wir wollen die politische Auseinandersetzung.“ Allerdings sei es sehr bedauerlich, „dass bisher nicht keine Teilöffnung oder Öffnung von freien Flächen stattgefunden hat“, sagte Matuschek. „Wir sind sehr unzufrieden über den Sachstand.“
Die Berliner Morgenpost berichtet mit dem Titel Parteien streiten über geplante Flughafen-Besetzung ebenso wie auch die tageszeitung mit der Überschrift Linke sorgt sich um Flughafenfrieden .

Doch gibt es auch die andere Linke. In einer Erklärung auf der Website des Bezirksverbandes der Neuköllner Linken: Tempelhofer Feld jetzt für alle öffnen! heisst es:
„Der Unmut wächst: Ein halbes Jahr nach dem Ende des Flugbetriebs in Tempelhof ist das ehemalige Flugfeld noch immer nicht zugänglich. Die Forderungen von Bürgerinitiativen und Neuköllner LINKEN liegen seit Langem auf dem Tisch: keine Bebauung, „Der Zaun muss auf“, Öffnung als Gesamtpark „Tempelhofer Heide“ für alle.
Am 20. Juni findet um das Tempelhofer Feld herum ein Aktionstag statt. Die Aktivitäten reichen unserem aktuellen Informationsstand nach vom Straßenfeste mit Kleinkünstlern und Kinderspielen bis zur Besetzung des Flugfeldes.

DIE LINKE.Neukölln will die öffentliche Aufmerksamkeit nutzen, um mit Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch zu suchen, für unsere Ziele zu werben und den Druck auf die Verantwortlichen im Senat zu erhöhen. Sie wird zu diesem Zweck am Samstag, 20. Juni 2009, ab 11 Uhr auf dem Straßenfest in der Lichtenraderstraße und auf dem Markt der Möglichkeiten auf dem Herrfurthplatz (U8 Boddinstraße) Flagge zeigen und das Gespräch mit der Bevölkerung suchen.“

Die Reaktionen von Wowereit und Polizei auf die geplante Besetzung zeigen, dass sie Fragen der sozialen Stadtentwicklung auf reine Fragen von Sicherheit und Ordnung reduzieren wollen. Dazu gibt es eine gute Stellungnahme der Pressegruppe von „Squat Tempelhof, die wir voll unterstützen.

Presseerklärung vom 17.06.09 von „Squat Tempelhof“

Squat-Tempelhof nimmt die Äußerungen der Berliner Polizei und des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit kritisch und verblüfft zur Kenntnis und stellt dazu fest:
Der Regierende Bürgermeister wurde zitiert, dass eine Diskussion über das Gelände im Gange sei. Diese Diskussion fand bislang unter geringer Beteiligung der Öffentlichkeit sowie von Anwohnerinnen und Anwohner statt. Das Versprechen Tempelhof für Alle hat sich dabei in eine Vision von Tempelhof für Reiche gewandelt.
Es wird deutlich, dass sowohl der Senat als auch die Polizei versuchen, die politische Forderung nach einer sofortigen Öffnung des Tempelhofer Feldes als ausschließliche Sicherheitsfrage abzutun. Squat-Tempelhof erinnert daran, dass es bei der angekündigten
Massenbesetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof um einen Protest gegen die vom Senat betriebene unsoziale Stadtpolitik geht.
Entwicklungen wie die Privatisierung des städtischen Raums, rapide Mietsteigerungen, Verdrängung von Anwohnerinnen und Anwohnern, oder die Bedrohung alternativer Freiräume liegen politische Entscheidungen zugrunde. Der Senat hat diese zu
verantworten.
Im Fall Tempelhof bedeutet dies, dass der Senat in der Lage wäre, eine komplette Öffnung des Geländes zu beschließen. Statt die Bedürfnisse breiter Teile der Berliner Bevölkerung, insbesondere vieler Anwohner_innen, endlich ernst zu nehmen, soll jetzt offensichtlich dieses politische Anliegen als Sicherheitsproblem dargestellt werden.
Bei der Besetzung des Tempelhofer Feldes handelt es sich jedoch lediglich darum, eine sinnlose Abschottung einer städtischen Freifläche zu beenden.
Die von der Polizei angeführte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch die Öffnung des Geländes ist nicht nachvollziehbar. Warum konnten sich etwa am Tag der Offenen Tür am 12.05. Personen auf dem Gelände bewegen, wenn das Betreten durch
Ortsunkundige tatsächlich eine Gefahr darstellen würde.

Seit letzter Woche ist eine vermehrte Polizeipräsenz festzustellen. Nicht nur Streifenwagen, sondern auch Fahrzeuge von Einsatz-Hunderschaften streifen durch den Kiez ebenso wie Zivilstreifen, die „einschlägige Örtlichkeiten“ abfahren.

Info aus einer E-Mail:
„Ich habe gehört, dass heute Abend (13.6.2009) eine betrunkene Person am Zaun aufgegriffen wurde, die nur dort gestanden und geguckt hat. In kürzester Zeit sollen etwa 6 Polizeiwagen da gewesen sein, plus Männern in Zivil mit Schlagstöcken. Der Person soll unterstellt worden sein, ein Loch in den Zaun schneiden zu wollen. Personalien wurden aufgenommen.“

Am Freitag, den 12.6. 2009 war im Salvador-Allende-Zentrum in der Jonasstr.(Neukölln) eine Veranstaltung der SDAJ zum geplanten Bildungsstreik. Das war anscheinend so brisant, dass sich die Berliner Polzei mit drei Wannen dort postieren musste.

Mehrfach wurden auch schon neue Wachschützer gesichtet, die sich mit Hunden am Tor in der Oderstrasse Ecke Herrfurthstrasse postierten.

Am Montag vergnügten sich Motorradfahrer der Polizei auf dem Gelände, rasten mit hohem Tempo auf den Landebahnen und dem Ringweg entlang des Zaunes umher. Auch eine Wanne musste testen, ob sie den schmalen Verbindungsweg , der für Fussgänger und Radfahrer gedacht ist,(„Schwarzer Weg“) zwischen der Oderstrasse und den Columbiadamm durchkommt. Dabei flogen dann schon einige Gebüschteile auf den Weg, der für diese Fahrzeuge nicht gedacht ist.

In einer Pressemitteilung vom 16. Juni nimmt nun auch die Berliner Polzei zur geplanten Besetzung Stellung.In dem Text Polizeiliche Maßnahmen in Zusammenhang mit angekündigter Besetzung des Flughafens Tempelhof heisst es u.a. :
„Das Beschädigen der Zaunanlagen stellt eine Sachbeschädigung und damit eine Straftat dar, die von der Polizei zu verhindern und ggf. zu verfolgen ist.
…
Die Geländeeinfriedung ist daher kein Selbstzweck, die Verhinderung des widerrechtlichen Eindringens ist zur Gefahrenabwehr erforderlich.Die Polizei ist somit zum Einschreiten verpflichtet und wird dieser Verpflichtung entsprechend handeln.“

In dem RBB-Abendschaubeitrag am 14.6.2009 hatte Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer erklärt, dass keine „schwere Geschütze“ zur Verteidigung aufgefahren werden sollen.Innensenator Körting kündigte dort an, einer friedlichen Aktion sehe man gelassen entgegen. Sollte es nicht friedlich bleiben, müsse die Polizei über eine Räumung entscheiden.

Die bisherige Berichterstattung in den Medien zur geplanten Massenbesetzung des Tempelhofer Feldes ist überwiegend sachlich bis wohlwollend. Die Fernsehbeiträge in der RBB-Abendschau sind richtig sehenswert. Sogar die Springer-Presse hält sich zurück. Dafür tobt sich der „Berliner Kurier“ aus mit Hass und Hetze vom Feinsten. Da werden Erinnerungen an ferne Zeiten wach. In der Ausgabe vom 15.6.2009 heisst es unter der Überschrift „Das Trainings-Camp der Krawall-Chaoten“ :

„Die Frechheit dieser Hass-Chaoten ist nicht mehr zu überbieten! Gestern traf sich ein Autonomen-Trupp allen Ernstes zum öffentlichen Krawall-Training im Görlitzer Park! Um sich für die geplante Besetzung des Flughafens Tempelhof fit zu machen, übten sie das Überwinden von Zäunen. Zur gleichen Zeit versammelte sich ein Chaos-Mob an der Neuköllner Seite des Flughafens: Die Kerle wollten schon mal die Lage checken …“

Wer sich den Rest des Artikels antun will, kann das hier tun:
Die Hass-Show: Das Trainings-Camp der Krawall-Chaoten . Im Vergleich mit diesem Artikel ist ein am Montag in der rechtsradikalen „junge freiheit“ erschienener Text geradezu ausgewogen.

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